Die Union unter der Führung von Friedrich Merz übernimmt Verantwortung für Deutschland – in einer Zeit, die Historiker und erfahrene politische Beobachter zu Recht als die herausforderndste seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Noch vor wenigen Wochen hätte sich wohl kaum jemand vorstellen können, dass ein amerikanischer Präsident das Fundament der westlichen Sicherheitsordnung infrage stellt und Verbündete öffentlich demütigt. In dieser Lage müssen wir entschlossen handeln.

Der Frieden in Europa hat einen hohen Preis. Unsere Freiheit ist es wert!

Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit und damit der Schutz des Friedens und der Freiheit ist die wichtigste Aufgabe unseres Staates. Die in den letzten Wochen nochmals deutlich erschwerte Bedrohungslage zwingt uns, der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands höchste Priorität einzuräumen. Wir müssen jetzt ein unmissverständliches Zeichen an Putin und die Feinde unserer Freiheit senden: Deutschland wird gemeinsam mit seinen europäischen Partnern alles tun, um den Frieden in Europa zu sichern. Dies macht es erforderlich, dass wir ab sofort erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen, um glaubwürdige Abschreckung herzustellen und hierfür die Schuldenbremse im Grundgesetz für den eng definierten Bereich der Sicherheit zu überarbeiten. Hier gilt wie Konrad Adenauer es in den Gründungsjahren unserer Republik formulierte: Wir wählen die Freiheit!

Verantwortungsvoll investieren – nicht auf Kosten der jungen Generation

Es ist kein Geheimnis, dass die SPD die Schuldenbremse in der Verfassung am liebsten streichen würde, um zusätzliche Staatsaufgaben und insbesondere Sozialleistungen zu finanzieren. Hiergegen haben wir uns als Union immer gewehrt. Eine Abschaffung der Schuldenbremse kam und kommt für uns nicht in Betracht. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass wir keine absolute Mehrheit gewonnen haben und eine Koalitionsregierung bilden müssen. Dies macht – auch schmerzhafte – Kompromisse erforderlich.

In dieser Situation haben wir den Vorschlag der vier führenden Wirtschaftswissenschaftler unseres Landes aufgegriffen, zur Überwindung der Wirtschaftskrise und Ertüchtigung unserer Infrastruktur ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen einzurichten, d.h. im Grundgesetz eine zweckgebundene und auf 12 Jahre begrenzte Kreditermächtigung vorzusehen. Ich will gar nicht herumreden: Als Christdemokraten fällt uns das nicht leicht. Gleichwohl sehe ich im nunmehr erreichten Kompromiss viel mehr Licht als Schatten: Die Schuldenbremse bleibt, zusätzliche Kredite werden nicht für Sozialausgaben oder ähnliches konsumiert, sondern sinnvoll investiert, insbesondere in Digitalisierung, Verkehrswege und Energienetze. Auch die Sanierung von Schulgebäuden und Bildungseinrichtungen wird ermöglicht. Diese Ausgaben sind ohne Zweifel im Interesse der jungen Generation, die dieses gewaltige Sondervermögen wird tilgen müssen. Im Ergebnis stimme ich daher zu, um Deutschland so schnell wie möglich aus der tiefen Rezession, in der unser Land bereits im dritten Jahr festzustecken droht, herauszuführen.

100 Milliarden Euro für Klimaschutz

Lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Punkt aufgreifen: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Die Berichterstattung in den Boulevardmedien hat hier teilweise einen völlig verzerrten Eindruck entstehen lassen, die Grünen hätten hier durch die Hintertür ein neues Staatsziel ins Grundgesetz geschmuggelt und könnten fortan Investitionen in Verkehrswege verhindern. Das ist völlig falsch, wie es unter vielen anderen der frühere Bundesverfassungsrichter Professor Udo Di Fabio in der FAZ klargestellt hat. Die Formulierung in Artikel 143h des Grundgesetzes benennt lediglich, wofür die Mittel aus dem Sondervermögen eingesetzt werden dürfen. Sie ist eine reine Finanzregelung, keine neue Verfassungsgrundlage. Das Ziel der Klimaneutralität bleibt weiterhin ein einfachgesetzliches Vorhaben, das der Gesetzgeber, d.h. die neue Koalition aus Union und SPD, mit einfacher Mehrheit ausgestalten, anpassen oder auch verändern kann.

Im Ergebnis bleibt es aber richtig, dass wir auch in Energie, Wasserstoff- und Wärmenetze und damit in Klimaschutz investieren. Die Union hat sich immer zum Pariser Klimaziel bekannt und gleichzeitig schaffen wir damit die Grundlage für eine erfolgreiche Transformation unserer Industrie und den Erhalt des Wohlstands. Wichtig ist dabei: Der Umfang des Sondervermögens bleibt bei insgesamt 500 Milliarden Euro. Es geht nicht um eine Ausweitung der Schuldenaufnahme, sondern um eine kluge Priorisierung – im Sinne von Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und Generationengerechtigkeit.

Politische Verantwortung statt Stillstand

Geld allein reicht nicht, um unser Land wieder in die erste Liga zurückzuführen. Wir brauchen echte Strukturreformen, Bürokratieabbau und einen klaren Fokus, um das Geld der Steuerzahler verantwortungsbewusst einzusetzen. Dies gilt es in den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen konsequent vorzubereiten. Die Erfolge aus den Sondierungsgesprächen mit der SPD stimmen mich zuversichtlich. Insbesondere haben wir bereits eine klare Wende in der Migrationspolitik vereinbart und kehren im Sozialrecht zum Prinzip „Fördern und Fordern“ zurück. Diese Maßnahmen sind nicht nur finanzpolitisch geboten, sondern auch entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Unser verstorbener Staatsmann Wolfgang Schäuble sagte einmal: „Regieren ist immer ein Rendezvous mit der Realität.“ In diesem Geist handeln wir. Wir stellen uns den Realitäten – auch wenn sie unbequem sind – und übernehmen Verantwortung, gerade in schwieriger Zeit. Dazu gehören auch Kompromisse, die nicht immer leichtfallen, aber notwendig sind. Denn eines ist klar: Wir können uns kein Zögern leisten. Europa muss jetzt zusammenstehen, seinen Wohlstand sichern und den Frieden entschlossen verteidigen.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihre Anne König